07.06.2012 | Gesundheit von SPD Oberhavel

„Das ist Lobbypolitik mit Steuergeldern“

 

Koalition beschließt Förderung von Pflegezusatzversicherungen

Der Pflege-Bahr kommt. Die Koalition hat am Montag beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen zu fördern. Scharfe Kritik kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, denn „im Prinzip verfolgt die FDP hier ihre klassischen zwei Ziele: Lobbypolitik für die Versicherungskonzerne und Verschärfung der Zwei-Klassen-Versorgung bei der Pflege und Gesundheit.“

„Gibst du mir was, geb’ ich Dir was.“ So ungefähr muss der Koalitionsgipfel zwischen Union und FDP am Montag abgelaufen sein. Im Ergebnis heißt das: Die FDP akzeptiert trotz Bedenken das von den Christsozialen vehement geforderte Betreuungsgeld. Im Gegenzug lenkt die CSU beim Lieblingsprojekt des Gesundheitsministers, dem „Pflege-Bahr“ ein. Wer künftig eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, soll eine staatliche Förderung von fünf Euro im Monat erhalten. „Das ist gegenseitige Wahlkampfhilfe auf Kosten des Steuerzahlers“, beklagt Lauterbach diesen „Kuhhandel“.

29.01.2011 | Gesundheit von SPD Oberhavel

Pflegereform

 

Neuer Krach im schwarz-gelben Lager

In der Regierungskoalition will keine Ruhe einkehren. Zuletzt haben Union und Liberale bei den Hartz-IV-Verhandlungen keine einheitliche Position vertreten können. Nun legen Unionspolitiker nach und kündigen einen Kurswechsel in der Pflegereform an. Neuer Zündstoff. Die FDP reagiert gereizt und beharrt auf die Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung.

18.01.2011 | Gesundheit von SPD Oberhavel

Die Bürgerversicherung

 


30.12.2010 | Gesundheit von SPD Oberhavel

Schwesig: Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem

 

Zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. Januar 2011 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem - wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.

07.12.2010 | Gesundheit von SPD Oberhavel

Rund um die Uhr im Einsatz

 

Neues Pflege-Modell

Demenz droht zu einer der größten Pflege-Herausforderung der Zukunft zu werden. In der SPD wird an einem Modell gearbeitet, das Pflegebedürftigen eine 24-Stunden-Betreuung ermöglichen und zugleich für mehr legale Arbeitsplätze und weniger Heimkosten sorgen soll. Ein Blick zum Nachbarn Österreich macht Hoffnung.

Pflegegeld, Eigenanteil der Betroffenen plus staatlicher Zuschuss – so kann eine häusliche Rundum-Pflege funktionieren und auch finanzierbar sein. Das zeigen die ersten Erfahrungen aus Österreich, wo 2007 die rechtliche Grundlage für eine 24-Stunden-Betreuung geschaffen wurde. Dabei hatten die Politiker in Wien vor allem eine Lösung für das Problem der illegalen Beschäftigung aus Ost-Europa im Blick, weniger die soziale Komponente dieses Modells.

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