Bundespolitik
10.12.2012 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Die aktuelle Initiative der Länder, das NPD-Verbotsverfahren neu anzuschieben, hat die Diskussion über den Umgang mit dieser Partei und das Gefahrenpotential der rechten Szene neu entfacht. Jung-Regisseur David Wnendt hat dieses Thema in seinem vielfach ausgezeichneten Debütfilm „Kriegerin“ aufgegriffen. Aus meiner Sicht eignet sich der Film wunderbar für den Unterricht.
Das Marie-Curie-Gymnasium in Hohen Neuendorf ist eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und hat, ohne zu zögern, mein Angebot einer gemeinsamen Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion mit dem Regisseur wahrgenommen. In der vollbesetzten Aula hieß es gestern „Film ab“. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich hinterher betroffen, verstört und auch provoziert über die erschreckende und menschenverachtende Brutalität der jungen Neonazis, die David Wnendt realistisch in Szene gesetzt hat. Jahrelang hat er dafür im rechtsextremen Milieu recherchiert. Der Film macht nachvollziehbar, wie leicht man in dieses Milieu reinrutschen kann und wie schwierig es ist, da wieder rauszukommen.
Die „Kriegerin“ erwies sich als ideale Vorlage für eine spannende Diskussion, die auch nach der Veranstaltung noch nicht abgeschlossen war. Die Lehrer werden das in den Unterricht integrieren und die Auseinandersetzung mit dem Thema fortsetzen. Für diese tolle Veranstaltung danke ich David Wnendt, der Schulleitung des Marie-Curie-Gymnasiums und den engagierten Schülerinnen und Schülern.
25.10.2012 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Krüger-Leißner kritisiert die Bundesregierung für ihr Zögern
Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der gewährten Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge für verfassungswidrig erklärt. Das höchste Gericht hat die Vorgabe gemacht, unverzüglich eine Neuregelungvorzulegen. Passiert ist bis heute nichts. Im heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärte der Vertreter der Bundesregierung dass man noch daran arbeite.
Der Ausschuss hat den Vertreter der Bundesregierung erneut aufgefordert, unverzüglich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und die verfassungswidrigen Regelsätze für Asylbewerber und Flüchtlinge anzupassen. Es ist bitter, dass erst das höchste deutsche Gericht die Bundesregierungzwingen muss, das Existenzminimum für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gewährleisten. Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Während die Bundesregierung bisher nichts geleistet hat, starteten die Bundesländer Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche eine Initiative im Bundesrat. Darin fordern sie eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die betroffenen Personen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern II und XII zu integrieren. Das wäre ein deutliches Zeichen für humane Asyl- und Flüchtlingspolitik!
24.10.2012 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Koalition will Abstimmung im Bundestag verhindern
Seit Monaten streitet Schwarz-Gelb über die Abschaffung der Praxisgebühr. Als die SPD-Bundestagsfraktion angesichts der sprudelnden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im März forderte, die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal abzuschaffen, stellte sich die Union dagegen und FDP-Gesundheitsminister Bahr kündigte lediglich an, das Vorhaben prüfen zu wollen. Mittlerweile will auch die FDP die Praxisgebühr abschaffen und damit bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Zudem ist die Praxisgebühr für Brüderle, Rösler und Co. Verhandlungsmasse in der festgefahrenen Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes.
Grobes Foulspiel von Schwarz-Gelb
Am 25. Oktober sollte der Bundestag über den Antrag der SPD-Fraktion sowie über die weiteren Oppositionsanträge zur Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag entscheiden. Die SPD-Fraktion wollte, dass dazu namentlich abgestimmt werde, um transparent zu machen, wie ernst es den FDP-Abgeordneten mit ihrer Forderung einer Abschaffung der Praxisgebühr ist. Doch Schwarz-Gelb hat die Anträge im Gesundheitsausschuss blockiert und die namentliche Abstimmung darüber von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
22.10.2012 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
„Unsere Sorge ist, dass die Bundesregierung durch den Versuch, einen Koalitionsfrieden herzustellen und einen Wahlkampfhaushalt 2013 aufzustellen, dafür sorgt, dass der Fiskalpakt bereits im ersten Jahr seines Bestehens von Deutschland gebrochen wird “, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel die Ausgabebeschlüsse der Bundesregierung.
„Für eine neue Bundesregierung wird es dann nur noch zwei Möglichkeiten geben: Entweder die Sozialbeiträge zu erhöhen oder drastische Einschnitte ins soziale Netz vorzunehmen. Das will Frau Merkel der Wahlbevölkerung verschweigen“, weitet der Parteichef seine Kritik an den schwarz-gelben Plänen aus.
Erlaubtes Defizit wird überschritten
„Der Hintergrund ist, dass die Ausgabebeschlüsse der Bundesregierung dazu führen werden, dass das gesamtwirtschaftliche Defizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen größer sein wird als es der europäische Fiskalpakt erlaubt. Ab dem Jahr 2014 darf dies nämlich nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Zur Zeit geht man davon aus, dass die Summe des Defizits bei rund 12 Milliarden Euro liegen wird “, erklärte Gabriel am Montag.
18.10.2012 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
In seiner ersten Bundestagsrede als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) hat Peer Steinbrück die Europapolitik der Regierung scharf kritisiert: „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute.“ Schuld sei Merkels einseitiger Sparkurs, der zur Lösung der Krise nicht ausreiche. Vielmehr brauche es einen europäischen Wachstumspakt.
Steinbrück gemahnte an die Erfahrungen Deutschlands mit dem harten Sparkurs des national-konservativen Reichskanzlers Heinrich Brüning in den frühen 1930er Jahren. Das Resultat sei bekanntlich nicht die Stärkung der Demokratie gewesen, im Gegenteil: „Not zerstört Demokratie“, so Steinbrück. An diese Erfahrungen müsse man sich erinnern, wenn man auf die Krisenländer der Eurozone blickt.
Mit einem emphatischen Plädoyer für ein soziales und gerechtes Europa forderte Steinbrück von der Regierung Unterstützung gerade für diese Staaten. „Deutschlands Zukunft ist Europa und in diese Zukunft werden wir investieren müssen.“
Sei erstmal der erste Stein aus dem europäischen Haus gebrochen, würden weitere folgen, so Steinbrück. Die Kanzlerin solle den Menschen deshalb ehrlich sagen, dass Griechenland weitere Hilfe benötige - und nicht wie im letzten Sommer zulassen, dass aus den Reihen ihrer Regierung ein „Mobbing gegen Griechenland “ betrieben wird. Das wäre nicht mal Merkel-Vorgänger Helmut Kohl (CDU) passiert: einen EU-Partner für derart "innenpolitische Händel" zu missbrauchen, sagte Steinbrück. Auch damit habe Merkel Deutschland in Europa zunehmend isoliert.
| Besucher: | 401020 |
| Heute: | 19 |
| Online: | 1 |
