Bundespolitik
12.03.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Am 11.03.2013 luden die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner und die SPD/Grüne-Fraktion Oranienburg zum Bürgerdialog. Beiden Einladenden ist es wichtig, dass man sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Herausforderungen der Zeit austauschen kann. Der Bürgerdialog stand an diesem Abend unter dem Motto: „Zukunft für Kinder, Jugend und Familie“. Viele kamen, darunter auch einige mit ganz speziellen Anliegen.
Als Willy Brandt sagte: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ hat er sicherlich genau das gemeint, was die SPD mit ihren Bürgerdialogen bewirkt. Die Menschen an der Lösungsfindung für die Herausforderungen der Zeit zu beteiligen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass in der heißen Phase des Bürgerdialogs über 40.000 Einsendungen im Willy-Brandt-Haus aufliefen.
Selbst die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die für diesen Abend gewonnen werden konnte, zeigte sich positiv überrascht. Auch die Hinweise und Anregungen von diesem Abend, werde sie mitnehmen und in die Beratung um das Wahlprogramm mit einfließen lassen. In ihren Ausführungen sprach Andrea Nahles die gegenwärtige Situation an, die für viele Menschen unbefriedigend ist.
Die Chance zum intensiven Dialog wurde ausführlich genutzt. Zu wichtigen Themen, wie die Regelung von Mindeststandards in der Kindertagespflege, Schulsozialarbeit an allen Schulen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden intensiv besprochen. Aber auch vor Themen wie dem Mindestlohn oder die Angleichung der Ost-Renten an die West-Renten machte die Diskussion keinen Halt. Am Ende nahmen Andrea Nahles und Angelika Krüger-Leißner einen großen Blumenstrauß an Hinweisen und Ideen mit. Und das kam an.
22.02.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das verfassungsrechtlich garantierte soziokulturelle Existenzminimum sichern. Es kommt aber bei den meisten Anspruchsberechtigten nicht an. Denn das Bildungs- und Teilhabepaket ist bürokratisch aufgebläht und kompliziert.
„Nach zwei Jahren müssen wir immer noch feststellen, dass der Bund erhebliche Mittel für Bildung und Teilhabe bereitstellt, diese aber ungenutzt liegen bleiben. Das darf nicht sein! Die vielen bürokratischen Hürden im Bildungs- und Teilhabepaket schrecken viele Anspruchsberechtigte ab. Das war schon während der Einführung erkennbar und wurde von der SPD-Bundestagsfraktion deutlich kritisiert. Sogar aus Bayern kam diesbezüglich Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket.“ so die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.
Bundesländer machen Vorschlag
„Jetzt haben die Bundesländer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Teil der bürokratischen Hürden abbauen soll. Diesen Vorschlägen stimme ich zu. Die Veränderungen sollen zum 01.08.2013 in Kraft treten. Dem Jobcenter sowie den Kindern und Jugendlichen in Oberhavel wird ein Teil des bürokratischen Aufwands erspart werden. Trotz der Verbesserungen hätte ich mir mehr gewünscht. Um Kindern und Jugendlichen, auch in Oberhavel, wirkliche Teilhabechancen zu eröffnen, reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus! Wir brauchen endlich einen Nationalen Bildungspakt, der Bildung und Teilhabe für alle ermöglicht, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses“. so Angelika Krüger-Leißner abschließend.
01.02.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes
Mehr als 23 Millionen Menschen sind in über 600.000 Vereinen, Initiativen, Organisationen und Stiftungen organisiert. Die ehrenamtlich Engagierten erbringen eine unschätzbare Leistung – auch in Oberhavel – indem sie sich mit Leidenschaft und Hingabe in vielen Bereichen unserer Gesellschaft für Andere betätigen.
Mit dem heutigen „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes“, welches mit den Stimmen von schwarz-gelb und der SPD-Fraktion beschlossen wurde, steigt rückwirkend zum 01. Januar 2013 die Ehrenamtspauschale von 500 Euro auf 720 Euro und die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2.100 Euro auf 2.400 Euro jährlich. Diese Pauschalen sind steuerfrei. Und das wird vielen Ehrenamtlichen in Oberhavel zu Gute kommen.
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, neue Impulse zur Stärkung und Förderung des so wichtigen ehrenamtlichen Engagements zu setzen. Mit dem nun beschlossenen Gesetz steigen aber nicht nur die steuerfreien Pauschalen. Auch Menschen, die Verantwortung in Vereinen übernehmen, werden nun bessergestellt. Wer ehrenamtlich tätig ist haftet nun nur noch für die Tatbestände Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Damit fällt eine große Hürde, die zuvor Menschen davor abgeschreckt hat, ein Ehrenamt zu übernehmen.“ so Oberhavels Bundestagabgeordnete Angelika Krüger-Leißner.
„Die SPD hätte sich noch mehr gewünscht. Für gemeinnützige Organisationen bestehen viele Nachweispflichten und ein hoher Erklärungsaufwand. Wir hätten uns im Sinne der ehrenamtlich Tätigen noch weniger Bürokratie gewünscht.“ so die Sozialpolitikerin abschließend.
11.01.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Ein Papier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil
In Ballungszentren steigen die Mieten. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen finden in den Innenstädten keine Wohnungen mehr, die sie sich leisten können. Eine zusätzlichen Belastung sind steigende Strom- und Heizkosten. Die SPD will konsequente Maßnahmen ergreifen, bezahlbares Wohnen überall zu ermöglichen.
In einem gemeinsamen Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Stephan Weil sind Thesen und Maßnahmen formuliert, die den Anstieg der Mietpreise begrenzen sollen und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen voranbringen werden.
06.01.2013 | Bundespolitik von SPD Oberhavel
Peer Steinbrück im Interview mit dem Tagesspiegel über seinen Wahlkampf; seine wichtigsten Themen: Steuergerechtigkeit, gute Bildung und bezahlbare Mieten. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes kündigt er als eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung an.
Auszug des Interviews mit dem Tagesspiegel vom 06. Januar 2013 (Quelle: www.spd.de).
[...] Sprechen wir über den Wahlkampf 2013. Mit welcher Botschaft gehen Sie in dieses Jahr?
Unsere Botschaft lautet: Wie halten wir die Gesellschaft zusammen? Wie können wir Gemeinsinn und Gemeinwohl wiederbeleben in einer Gesellschaft, die erkennbar auseinanderdriftet? Die Klammer wird sein: Mehr Wir, weniger Ich.
Wie kann man als Regierungschef mehr Wir organisieren, durch Steuererhöhungen für Reiche?
Sehen Sie die Statistiken mit einer deutlich gewachsenen Spreizung in der Einkommens- und Vermögensverteilung an: Es gibt ein Auseinanderfallen der Gesellschaft. Und da ist es ebenso angemessen wie geboten, die oberen Einkommensbezieher stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Es gibt enorme Aufgaben im Bildungsbereich, in der Sanierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, zudem benötigen die Kommunen dringend Unterstützung. Gleichwohl müssen wir trotzdem die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, damit unseren Kindern nicht zu viele Schulden aufgebürdet werden. Dafür benötigen wir mehr Einnahmen. Was nötig ist, muss getan werden, und ich habe den Eindruck, dass auch diejenigen, die davon betroffen sind, unsere Pläne durchaus als angemessen betrachten, weil sie den Wert einer stabilen sozialen Ordnung kennen. Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige für einige.
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