Landespolitik
11.03.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg (KIP) erklärte der Oranienburger Abgeordnete und Sprecher für Kommunalfinanzen, Björn Lüttmann am Mittwoch:
„Zusätzliche 130 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt stehen ab jetzt für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Die rot-rote Landesregierung setzt damit einen wichtigen Handlungsauftrag des Koalitionsvertrages in die Tat um. Nun sind insbesondere die Städte und Gemeinden im Berliner Umland aufgerufen, Anträge zu stellen, um von der Infrastrukturförderung zu profitieren.
Konkret vorgesehen sind folgende Förderungen: Für den Bereich Bildung sind 80 Millionen Euro für Aus- und Umbaumaßnahmen eingeplant. In die Verkehrsinfrastruktur fließen 20 Millionen Euro für den Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen sowie in Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs. Für den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhäusern stehen weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die restlichen 15 Millionen Euro sind für Investitionen in Sportinfrastruktur vorgesehen. Profitieren vom Kommunalen Infrastrukturprogramm können vor allem Städte und Gemeinden in der Hauptstadtregion. Ausgeschlossen von der KIP-Förderung von Sport und Feuerwehr sind Orte, die bereits aus dem LEADER-Programm für ländliche Regionen gefördert werden.
Ich freue mich, dass in Oranienburg schon konkrete Überlegungen laufen, Mittel aus dem KIP zu beantragen, um Investitionen in Schulgebäude tätigen zu können. Ich hoffe, dass dieses und noch weitere Projekte in unserer Region durch das Kommunale Infrastrukturprogramm unterstützt werden können.“
01.03.2016 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:
„Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist.
Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg werden jede Straftat konsequent verfolgen, und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, der Besorgnis erregenden Entwicklung entgegen zu treten.
Dass die AfD-Fraktion im Landtag „der Politik“ eine Mitschuld für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt zuweist, ist eine Unverschämtheit und Verharmlosung, die letztlich den Boden für weitere Rechtsverstöße bereitet. Die AfD zeigt damit erneut, dass sie nicht nur rechtsextremes Gedankengut fördert, sondern auch für Straftäter Verständnis hat und diese damit indirekt unterstützt.“
12.10.2015 | Landespolitik von SPD Oberhavel
19.05.2015 | Landespolitik
http://www.mik.brandenburg.de/wp_verwalt/leitbildentwurf/
21.03.2015 | Landespolitik von SPD Oberhavel
Mit einem Änderungsgesetz zum Finanzierungsausgleichsgesetz des Landes Brandenburg hat der Landtag heute 22,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen auf den Weg gebracht. Wird der Gesetzentwurf im Juni – parallel zum Haushalt - beschlossen, wird auch der Landkreis Oberhavel mit zweimal 900 000 Euro in 2015 und 2016 profitieren.
Der Oranienburger Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann, der als Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Fraktion heute zu dem Gesetz seine erste Rede im Landtag hielt, erklärt:
„Mit den zusätzlichen Mitteln können Unterbringung und Betreuung aber insbesondere auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement vor Ort belohnt werden. Je 11,25 Millionen Euro in 2015 und 2016 werden den Landkreisen und kreisfreien Städten ohne Antragsstellung und ohne spezielle Nachweispflicht zur Verfügung gestellt. Damit helfen wir schnell und unbürokratisch!
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